Das Neueste aus Steuern, Wirtschaft & Recht

Steuererklärung

23.01.2020

Zusammenveranlagung trotz Trennung

Auch nach der Trennung besteht die Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Artikel lesen

20.01.2020

Steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Artikel lesen

15.01.2020

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher

Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt. Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen. Artikel lesen

13.01.2020

Feuerwehrleute haben keine erste Tätigkeitsstätte

Feuerwehrleute, die ihren Dienst naturgegebenermaßen an verschiedenen Einsatzstellen leisten, können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten geltend machen. Artikel lesen

Justizia

09.01.2020

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann. Artikel lesen